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Mai 03

Asylflut: Berlin kapituliert

Behörde erstickt in der Masse: Mitarbeiter winken die Fälle offenbar nur noch durch

(Image635662721198897306PAZ) Berlins Ausländerbehörde ist unter dem Ansturm von Zuwanderern zusammengebrochen, spricht rechtswidrig lange Duldungen aus und lässt Straftäter einwandern. Der Senat setzt auf mehr Geld – nicht für die Behörde, sondern für Integration.
Die Ausländerbehörde der Hauptstadt ist am Ende. Ersatzpapiere, Bescheinigungen über angebliche Besuche auf dem Amt, die wegen Überlastung nicht stattfinden können, Duldungen über 18 statt der gesetzlich vorgesehenen drei Monate zeichnen ein desaströses Bild. Der Publikumsverkehr kommt zum Erliegen.
Die Politik kann das nicht überraschen. Nach Medienberichten hat die Ausländerbehörde die Innenverwaltung schon im Januar vor dem drohenden Zusammenbruch gewarnt. Es stehe zu befürchten, dass die Einrichtung „ab März/April nicht mehr arbeitsfähig sein wird“, berichtete der Behördenleiter an Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). Der Brandbrief listet auf: Im vierten Quartal 2012 seien rund 10200 Zuwanderer mit ihren Anliegen bei der Behörde erschienen. Genau zwei Jahre später waren es demnach 17500. Bedient ein Sachbearbeiter mit Mühe 60 Fälle am Tag, so muss er jetzt 90 und mehr schaffen, unmöglich, so Experten.
Die Überlastung ist eine Folge politischer Gleichgültigkeit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt „seit Jahren“, das „sehr hohe Engagement“ der Mitarbeiter könne „eklatanten Personalmangel nicht auf Dauer ausgleichen“. Die Zahl der Überlastungsanzeigen von Beschäftigten sei hoch, so ein aktuelles Papier des GdP-Bundesvorstands.
Im Sommer vergangenen Jahres stand Krömer wegen der drohenden Abschiebung eines Mannes aus Mali in der Kritik. „Wir können nicht Recht und Gesetz ersetzen“, so der Politiker damals unter Verweis auf die Arbeit der Ausländerbehörde Sachsen-Anhalt, die Berlin mit umzusetzen habe. Dafür hagelte es Kritik von links. Inzwischen haben sich „Recht und Gesetz“ für Berlins Behörde erledigt. Sie verstößt notgedrungen selbst dagegen, dauernd.
Der Behördenleiter gab laut Medienberichten gegenüber Krömer an, „teilweise entgegen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften“ zu „Entlastungsmaßnahmen“ zu greifen. Einziger Zweck ist demnach, die Zuwanderer so lange wie möglich nicht wieder als Fall auf dem Schreibtisch zu haben. Duldungen können sich so bis zu 18 Monaten erstrecken, wo im Regelfall per Gesetz drei bis vier vorgesehen wären. Soll die Behörde eine Niederlassungserlaubnis erteilen, verzichte sie aus Überlastung auf den Datenabgleich mit Sicherheitsbehörden. Dies heißt: Das Amt überwacht somit nicht mehr, ob Straftäter oder politische und religiöse Extremisten oder potenzielle Terroristen einwandern.
Krömer kann den Zusammenbruch der ihm unterstellten Behörde seit Jahren verfolgen. Ein Anzeichen dafür ist die wachsende rechtsstaatliche Ohnmacht gegenüber den Zuwanderern, deren Aufenthalt rechtswirksam zu enden hätte. Auf eine parlamentarische Anfrage der Opposition zu Ausweisungen antwortete Krömer im März. Danach sinkt die Zahl der Ausweisungen durch Berlins Ausländerbehörde trotz deutlich steigender Zuwanderung und trotz konstant niedriger Anerkennungsquote von Asylanträgen. Im Jahre 2000 gab es laut Krömer 542 Ausweisungen, 2011 nur noch 440, 2012 waren es 414 und 2013 dann 374. Vergangenes Jahr wies Berlin gerade noch 276 Menschen aus.
Schon zum zweiten Mal bricht in Berlin eine mit dem Komplex Zuwanderung befasste Behörde unter der Arbeitsflut zusammen, die mit dem rasant steigenden Zustrom über sie hinwegrollt. Vergangenes Jahr musste das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen Überlastung kurzzeitig schließen. Zu dem damaligen Missstand haben sich dort inzwischen Vorwürfe um zweifelhafte Millionengeschäfte gesellt.
Die Lageso ermittelt gegen einen Mitarbeiter. Der Verdacht: Private Wohnungsbetreiber haben beim Betrieb von Zuwandererunterkünften auf Kosten der Steuerzahler krumme Geschäfte gemacht. Weil die Lageso jede nur denkbare Unterbringungsmöglichkeit nutzt, um die Zuwanderung zu kanalisieren, kann sie kaum mehr kritisch prüfen. Die private Firma Pewobe soll Verträge nicht erfüllt, aber trotzdem abkassiert haben. Über eine kurzfristig gegründete Firmentochter schlug die Pewobe laut Medienrecherchen mehrere Millionen Euro auf einen Wohnkomplex auf, der nun als Zuwandererunterkunft dient. Der Steuerzahler ist bei diesem Geschäft der Verlierer. Bis Mai soll die Innenrevision der Lageso entsprechende Verträge mit Betreibern von Unterkünften prüfen.
In der Zwischenzeit erwartet die Ausländerbehörde einen weiteren massiven Anstieg der Arbeitsbelastung. Statt geltendes Recht umzusetzen und die Behörden entsprechend auszustatten, startet der Senat unter Federführung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) eine Initiative, die derzeit 42000 „Flüchtlinge“ in Berlin schneller in Arbeit bringen soll. Geld soll vor allem an sogenannte „Integrationslotsen“ fließen.
Der Senat rechnet bis Jahresende mit 10000 weiteren „Kunden“ der Ausländerbehörde. Statt eines Aufenthaltstitels mit echter Rechtsgrundlage gibt es mehr Dauerduldungen aus Behördennotlage. Das öffnet Rechtsklagen ein weites Feld: Wenn keine Rechtsgleichheit herrscht oder die Arbeitsbelastung der Entscheider ausschlaggebend ist, ob und wann ein Verfahren bearbeitet wird, steht die Sinnfrage des Ausländerrechts im Raum. Genau das ist das Ziel linker Politik.

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