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Mrz 15

Thor Steinar: Von Linken attackiert–von Richtern verboten?

Hannover, der Tønsberg-Laden an der Podbielskistraße darf nicht länger Kleidung der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar verkaufen. Das entschied das Amtsgericht Hannover. Grund dafür sind gewalttätige Übergriffe aus der linksextremen Szene. 

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Geschäft ist seit anderthalb Jahren immer wieder Ziel von Demonstranten und Farbbeutelattacken geworden.

Im Wohn- und Geschäftshaus Podbielskistraße 159  darf keine Kleidung der umstrittenen Marke Thor Steinar mehr verkauft werden. Das Amtsgericht hat gestern der Klage der Wohneigentümergemeinschaft stattgegeben, die den Ärger um das Geschäft leid ist. Seit seiner Eröffnung im September 2013 hatte es vor dem Lister Laden zahlreiche Demonstrationen gegeben, bei denen Fassade und Schaufenster mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden waren. Die Rechte der Eigentümer und ihr Schutz vor Störungen seien in diesem Fall höher zu bewerten als die Gewerbefreiheit, sagte Richter Matthias Löffler.

Falls das Urteil des Amtsgerichts Hannover Bestand hat, würde es das Aus für das von der brandenburgischen Firma Skytec Outlets geführte Geschäft bedeuten. Sollten die Geschäftsinhaber gegen das Verkaufsverbot verstoßen, drohen ihnen ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder sechs Monate Haft.

Hannovers SPD-Ratsfraktion bezeichnete das Urteil als „richtungsweisend“. Nach Ansicht der Grünen-Fraktion zeigt die Entscheidung, dass es sich lohne, gegen die Verbreitung rechtsextremen Lifestyles Widerstand zu leisten.

Es zeigt sich, die totalitäre Haltung der Justiz in einem Staat, der nicht mehr als Rechtsstaat zu bezeichnen ist. Statt das Recht durchzusetzen und die Übergriffe durch linke Krawall-Terroristen zu unterbinden wird das Opfer der Gewalt bestraft und die Existens des Ladens gefährdet.

Noch ist das alles aber nicht endgültig entschieden. Einen Monat haben die Betreiber des Ladens – die Firma Skytec Outlets aus Brandenburg – Zeit, gegen das Urteil gerichtlich vorzugehen. Solange dürfen die Hemden, Hosen und T-Shirts, ohne Einschränkungen weiter verkauft werden. „Gehen sie in Berufung, können sie ihre Waren bis zu einem endgültigen Urteilsspruch weiter veräußern, vorausgesetzt, sie zahlen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5000 Euro“, sagt Amtsgerichtssprecher Jens Buck.

Weiter machen kann der Laden mit neuen Geschäftsräumen aber in Hannover ohne Frage. Tønsberg braucht zur Not nur ein paar Meter weiter ziehen. Dann geht der Spaß von vorne los.

Bis dahin empfehlen wir die Einkaufsmöglichkeiten in Hannover zu nutzen und so der Freiheit eine Lanze zu brechen:

Tønsberg HannoverImage635620359126948954

Podbielskistraße 159

(Straßenbahn HS Pelikanstraße)

30177 Hannover

Telefon 0511-39 08 35 57

Öffnungszeiten

Montag – Freitag
10:00 – 18:00 Uhr

Samstag
10:00 – 16:00 Uhr

2 Kommentare

  1. Manzony

    Statt gegen die Rote SA vorzugehen und die Randalisten zu verfolgen , bzw. die Täter zu suchen, da wird eben der Verkauf verboten. Klar doch, so kennen wir den „Rechtsstaat“! Aber so schaff sich das derzeitige Politische System nur Freunde auf der linken Seite, der Normalbürger hat sie aber schon durchschaut. Deshalb gibt es PEGIDA und deren Ableger im Land.
    Semper GD!

  2. HN

    Es ist doch typisch für diese Art von „Recht“, man bestraft das Opfer zusätzlich, bis die Habgier der bevorzugten Täter befriedigt ist.
    Urteile stehen schon vorher fest, deshalb verschickt man Kostenfeststellungsbeschlüsse gerne schon vor einer Beweisaufnahme.
    Aber diese Verfahrensweise verstößt offensichtlich gegen die Unschuldsvermutung und ist damit (noch) im Rechtsstaat Deutschland Unrecht.
    Aber es gibt schon „Unparteiische“ die diese Praktiken anwenden …

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