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Sep 15

“Zuwanderer”: Berlin kollabiert

Erstaufnahme wegen Ansturms tagelang geschlossen – Haushaltssperre in Kreuzberg

 

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“Flüchtlinge” auf dem Dach des Hostels Georghof: Sichtbarer Protest gegen die Anordnung des Landesamts für Gesundheit und Soziales, ihre Wohnheimplätze zu räumen.

Durch unklare Positionen haben SPD, CDU und Grüne die Hauptstadt in eine katastrophale Zuwanderer-Notlage manövriert. Nun kapitulieren sie vor dem selbstgeschaffenen Ansturm und wollen das Problem weiterreichen.
Berlins Zuwanderungspolitik kollabiert: Der Senat hat die zentrale Erst­aufnahmestelle des Landes jetzt wegen des allgemeinen Andrangs von Zuwanderern geschlossen. Stillschweigend hofft Rot-Schwarz, der Zustrom werde auf benachbarte Bundesländer ausweichen, doch auch Brandenburg hat keine Kapazitäten mehr. Die Berliner Polizei muss das politische Versagen auffangen. Weil die Einsatzhundertschaften (EHus) sich um die Zuwanderer kümmern müssen, herrscht dort diese Woche „Stillstand“, ist also keine Verstärkung bei großen Razzien und Polizeieinsätzen möglich.
Das Nachgeben des Senats am Oranienplatz zahlt sich nicht aus. Seit Berlin mit Zusagen im April die dortige freiwillige Räumung des von Zuwanderern besetzten Platzes erkaufte, drängen immer mehr nach Berlin. Ende August hat die Stadt die „freiwillig“ gezahlte Sozialhilfe von 362 Euro an die einstigen Besetzer eingestellt, fordert 108 von ihnen zum Verlassen ihrer Wohnheime auf. Die Prüfung ihres Asylbegehrens in Berlin sei abgeschlossen und sie sollten in die Bundesländer zurückkehren, wo sie als Asylsuchende registriert seien, hieß es lapidar. Großeinsätze für die Polizei und neue Besetzungen mit Hungerstreik folgten. Ein an Tuberkulose erkrankter Zuwanderer hat in der Nacht zum vergangenen Sonntag das Dach eines besetzten Hostels in Berlin-Friedrichshain verlassen. Auf eigenen Wunsch wurde er im Krankenhaus behandelt. Die Momentaufnahme zeigt, welche falsche Hoffnung Berlins Politik unter Zuwanderern weckt. Die letzten Besetzer räumten am Sonntagabend das Hostel in der Gürtelstraße, wohnen jetzt bei einem Pfarrer. Der „Nervenkrieg“, wie der „Tagesspiegel“ es nennt, ist aber keineswegs vorbei.
Nur so lassen sich die völlig chaotischen Zustände erklären, die jetzt in der zentralen Erstaufnahmestelle des Landes herrschen. Statt wie erwartet 10000 Zuwanderer im ganzen Jahr, kamen dort 1000 binnen zweier Tage an. Mittwoch vergangener Woche schloss der Senat die Einrichtung überstürzt, ohne Vorkehrungen für Asylsuchende zu treffen. Laut Senator Mario Czaja (CDU) ist der Ansturm schuld: 1047 Asylanträge gab es im Juli, 1145 im August. „Die Mitarbeiter kommen an ihre Grenzen, die Anträge abzuarbeiten,“ so der Senator.
Mehr Personal hilft auch nicht. Czaja gab an, 19 neue Mitarbeiter seien 2014 eingestellt worden: „Aber selbst wenn alle Mitarbeiter des Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) sich nur noch mit diesem Thema beschäftigen, wäre es nicht möglich, die Flüchtlinge weiterzuleiten.“ Als Lösung denkt der Senat über leere Gewerbeflächen und Wohncontainer nach, doch bis Anfang dieser Woche blieb erst einmal niemand zuständig und die Erstaufnahmestelle dicht. Die Asylsuchenden sollten zu Freunden und Verwandten gehen, riet Silvia Kostner, Sprecherin des Lageso. Wer das steuern soll, darauf wissen weder sie noch der Senat eine Antwort. Mehrere Hilfsorganisationen schufen vergangenes Wochenende zusätzliche Notunterkünfte, weitere folgten in dieser Woche.
Berlins Zuwanderungspolitik steht vor dem Zusammenbruch: Erst nachgeben, dann doch abschieben macht keinen Sinn. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängte jüngst eine Haushaltssperre, weil die Kosten der von Zuwanderern seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule nicht mehr beherrschbar seien. „Das ist extrem unangenehm für uns“, sagte Sascha Langenbach, Sprecher von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Herrmann hatte durch Duldung der am Oranienplatz lagernden Zuwanderer die Lage zugespitzt. Die Bezirksgrünen müssen nun einräumen, dass „die immensen Kosten, die wegen der Betreuung der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule angefallen sind und immer noch anfallen“ keinen anderen Schritt als das Einfrieren des Haushalts erlaubten. Damit ist der Bezirk handlungsunfähig – ein hoher Preis für den gescheiterten Versuch, eine neue Asylpolitik zu erzwingen. Herrmann will nun die Schule zu einem vom Lageso finanzierten „Flüchtlingszentrum“ umetikettieren und zugleich „ökonomisieren“, also 140 statt bisher geplante 70 Zuwanderer unterbringen, wovon die bisherigen Bewohner freilich noch nichts wissen.
Auch auf Landesebene spitzt sich die Entwicklung zu, gärt der Konflikt, protestieren linke Unterstützer und zahlen Stadt und Bezirke, ohne dass sich an der rechtlichen Situation der Zuwanderer etwas ändert. Falsche Hoffnungen verbreiten sich. Vor dem Sozialgericht sind die meisten der Oranienplatzbesetzer nun gescheitert. Ihre Eilverfahren sind fast durchgehend erfolglos. Das teilte das Gericht mit.
In Brandenburg sieht es nicht besser aus: Die AfD hat jüngst Überlegungen der Landesregierung publik gemachte, eine frühere Kaserne in Doberlug-Kirchhain als Wohnheim und Außenstelle des überlasteten Erstaufnahmelagers in Eisenhüttenstadt einzurichten. AfD-Chef Alexander Gauland kritisierte, Asylverfahren würden in Brandenburg in die Länge gezogen, das Land brauche kein neues Heim. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden. Die rot-rote Landesregierung will nichts davon wissen. „Die Kommunen werden völlig alleingelassen. Ich protestiere gegen diese Politik“, sagte auch der Märker CDU-Chef Michael Schierack. Brandenburg sieht sich nun den ohne Anlaufstelle bleibenden Zuwanderern aus Berlin entgegen. 

4 Kommentare

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  1. manzony

    So sind die RotRoten. Machen nur unmöglichen Mist! Wenn sie nicht weiter wissen, wie es öfter vorkommt, dann schieben sie die Verantwortung oder Schuld eben anderen zu. So haben es die Genossen der SED ja auch 1989 gemacht, die DDR gegen die Wand gefahren und dann den Scherbenhaufen der BRiD zugeschoben. Sollen die doch weitersehen. Das Ergebnis sehen wir jetzt nach 24 Jahren. Die Bundesrepublik ein Staat mit dem Antlitz einer Diktatur. Zahlaugust für Europa. Jeder Sozialschmarotzer wird freudig aufgenommen. Die Bonzen der mittleren SED-Ebene und ihre IM’s haben ihre sicheren Posten eingenommen und bestimmen die Innenpolitik. Politisch ist zusammen gekommen was zusammen gehört. Seltsam ist nur, seit 1949 haben sich beide Teile des Reiches unbarmherzig beschimpft, bekämpft, ausspioniert und belogen. Aber in Wirklichkeit standen sie sich so nahe wie es kaum zu verstehen ist. War es nur eine Augenwischerei für beide Teile der Bevölkerung? Wer oder was steht dahinter?
    So wie ich den Märker kenne, wird der sich den Unfug mit den Asylanten nicht lange widerspruchslos anschauen. Selbst bei einer ROTRoten Landesregierung nicht. Die kommt in spätestens 5 Monaten in Erklärungsnot, aber dann könnte es wieder Überschwemmungen geben und das Asylantenproblem ist aus den Augen, aus dem Sinn. Will mal sehen, wer von den Bereicherern dann auf den aufgeweichten Deichen steht um zu helfen. In der Ostmark war jedenfalls keiner von den „Spezialisten“ bei der letzten Überschwemmung zu sehen.
    Semper GD!

  2. KREUZRITTER

    Früher kamen die INVASOREN mit einer bewaffneten Armee um neur Gebiete zu rauben und heutzutage miemen sie hinterlistig der armen Verfolgten. Sie kommen unbewaffnet und bewaffnen sich dann hier. Dieser Asylschwachsinn ist die schlimmste Krankheit die Europa jemals befallen hat. ASYL muss vollständig abgeschafft werden, so wie deren geisteskranke Befürworter.

    „freiwillig“ gezahlte Sozialhilfe von 362 Euro an die einstigen Besetzer eingestellt“

    362 Euro?. Ist doch nicht zu fassen. Ich kenne Deutsche mit Realschulabschluß, Lehre und 20 Jahre Berufsleben die heutzutage ( arbeitslos wegen „Fachkräfte“ ) NULL Euro haben und keinen Cent vom Staat bekommen.

    Und diese verdammten illegalen Drecks-Affen bekommen ( oder bekamen ) hier Geld??? Die sind ILLEGAL und auch die Anerkannten sind
    ILLEGAL. Illegale Fresser. Steuergeld- Kot-Umwandler. Es ist ein dämliches Drecksland hier mit geistesgestörten Angsthasen-Politikern. Aber die werden sich noch wundern was hier hochfahren wird. 12,2 % AfD sind erst der Anfang.

    1. Birkenbeiner

      @ „KREUZRITTER?“

      Für Dich habe ich nur den Daumen runter. Wer Werbung für die Systempartei AfD macht ist nicht für voll zu nehmen.
      Du betreibst Systemwerbung und gehörst in die Reihen der Volksvernichter eingeordnet. Mit der AfD werden wir nur für weitere Jahre verarscht, bis von unserem Volk nichts mehr über ist.
      Wenn bei euch zu hause Neger, Hottentotten und stramme Islamisten einquartiert werden, weil ihr zuviel Wohnraum habt, denkt an mich.
      Im übrigen ist eine Einquartierung eine ganz offene unmißverständliche Kriegserklärung der derzeitigen Machthaber an uns alle. Denkt an Medinat Weimar und bereitet euch auf das Unvermeidliche vor. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir werden einem mulitethnischen Bürgerkrieg nicht entrinnen. Was hier in Deutschen Landen derzeit stattfindet ist die Endzeit- kurz vor Beginn offener Kampfhandlungen.

      Birkenbeiner

      1. manzony

        Hallo Birkenbeiner,
        die AfD ist für die Systemparteien zur Zeit noch ein ROTES TUCH.Aber die jeweiligen Funktionäre nähern sich doch schon an. Insofern hast du Recht!
        Allerdings sind auch wirklich unzufriedene Leute in diese PARTEI eingetreten, welche was ändern wollten. Jetzt sind die wirklich unzufrieden, da Lucke und Henkel sich weiterhin dem System andienen, Wahlversprechen nicht einhalten und ihr eigenes Programm verraten. EInzelne Landesverbände mosern schon rum. Mal sehen, wann die ersten Abspaltungen von der AfD geschehen. Es zeichnet sich schon die Zusammenarbeit mit Abgeordneten der NPD ab. Ist das nicht Klasse? Also gibt es in dieser AfD noch Leute, welche sich nicht von Lucke und Konsorten verbiegen lassen. Wart’s ab. Also nicht pauschal verurteilen, sondern hinsehen, hinhören und hinhauen!
        Semper GD!

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