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Feb 20

Vertriebene haben einen starken Verbündeten: DAS RECHT!

Von Karin Zimmermann

Image635246123982751657Prof. Dr. Dr. Alfred M. de Zayas hat in seiner Danksagung anlässlich der Verleihung des Kulturpreises der Südmährischen Landsmannschaft am 26.07.2008 folgenden Satz in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt.

»Die Menschenwürde ermächtigt Sie, auf Ihren Menschenrechten zu bestehen.«

Was meint er damit?

Er bezog sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[1], deren Artikel 1 lautet:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Auf der Basis dieses Gleichheitsprinzips muss man die Forderungen der Vertriebenen formulieren und durchsetzen. Denn Vertreibung ist Völkermord. Aber nicht nur Völkermord. Sie ist auch ein Verbrechen gegen die Menschheit, sie ist Rassismus und Terror.

A. Die Menschenwürde

Die Menschenwürde ist nach dem Rechtsverständnis der freien Völker ein Bündel von nicht wegnehmbaren, mit dem menschlichen Individuum untrennbar verbundenen Eigenschaften, die den Menschen erst zum Menschen machen. Sie darf durch keine staatliche Verordnung, durch kein Gesetz u. dgl. angetastet werden.

Auch die Väter unseres Grundgesetzes haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Mittelpunkt aller ihrer Überlegungen schon in Artikel 1 in der folgenden Fassung verankert.

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Die aus dem Völkerrecht abgeleitete zentrale Stellung der Menschenwürde unter allen anderen Grundrechten ist auch in der polnischen Verfassung fest verankert. Deren Artikel 30:

„Die Würde des Menschen ist ihm angeboren und unveräußerlich. Sie bildet die Quelle der Freiheiten und Rechte des Menschen und des Staatsbürgers. Sie ist unverletzlich, ihre Beachtung und ihr Schutz ist Verpflichtung der öffentlichen Gewalt.“

gibt der Menschenwürde die gleiche zentrale Stellung und Bedeutung wie in der Bundesrepublik Deutschland, wobei der dortige Artikel 233 bekräftigend noch bestimmt:

„Das Gesetz, das den Umfang der Einschränkung der Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger während eines Kriegszustandes oder eines Notstandes bestimmt, darf die Freiheiten und Rechte, die in den Art. 30 (Menschenwürde), … (verankert sind) nicht einschränken.“


[1] Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte … ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 … genehmigt und verkündet (http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte)

B. Die Menschenrechte

Wenn der deutsche Vertriebene hoch erhobenen Hauptes im Bewusstsein seiner Menschenwürde nun auch seine Menschenrechte einfordern will: Welche Menschenrechte soll er denn sinnvollerweise konkret einfordern?

Bei der Beantwortung dieser Frage muss er zunächst wissen, dass das Völkerrecht zwischen zwei grundlegenden Tatbeständen unterscheidet:

1. Allgemeines Völkerrecht

Zu den Verletzungen des „Allgemeinen Völkerrechtes“ (das sind die leichteren Verletzungen des Völkerrechtes) gehören übrigens auch „entschädigungslose Enteignungen“. Diese sind zwar völkerrechtswidrig, aber nicht so gravierend, dass die Staaten bzw. die Staatengemeinschaft(en) zum Einschreiten verpflichtet wären.

So haben auch alle bisherigen Bundesregierungen versucht, den Vertreibungstatbestand auf „entschädigungslose Enteignungen“ zu reduzieren. Wären sie damit erfolgreich, bestünde für sie keine, sich aus dem Völkerrecht ergebende Verpflichtung zum Einschreiten gegen die von Polen und der Tschechoslowakei vorgenommenen Vermögenseinziehungen. Auch das von der Schröder-Regierung bestellte Gutachten[1] der Völkerrechtsprofessoren Frowein/Barcz behandelte genau dieses Thema, wie sich schon aus dem ersten Satz dieses Gutachtens ergibt. Dieser lautet:

„Das Gutachten befasst sich mit den Rechtsfragen in Bezug auf Restitution und Entschädigung für entschädigungslose Enteignungen in den früher zu Deutschland gehörenden polnischen Gebieten.“

Jeder Vertriebene, der in die aufgestellte Falle hineintappen würde und eine Heilung der vorgenommenen „entschädigungslose Enteignungen“ verlangen würde, wäre daher schon von vornherein auf verlorenem Posten. Das weiß natürlich auch die deutsche Bundesregierung und deshalb argumentiert sie auch so.

2. Zwingendes Völkerrecht:

Anders sieht es mit Verletzungen des „Zwingenden Völkerrechtes“ aus. Werden dessen Bestimmungen verletzt, so handelt es sich immer um schwere und schwerste Verletzungen des Völkerrechtes, insbesondere internationale Verbrechen wie Völkermord oder ethnische Säuberungen. Solche Verbrechen rufen die Verpflichtung der Staaten und Staatengemeinschaften hervor, die festgestellten Verletzungen mit Mitteln des Völkerrechts zu beenden. Darüber hinaus werden die Staaten verbindlich verpflichtet, eine unter Verstoß gegen das „Zwingende Völkerrecht“ geschaffene Situation nicht anzuerkennen.

Nach der Art und Weise, wie die Vertreibung der Sudeten- und der Ostdeutschen vorgenommen wurde, ist sie unter das „Zwingende Völkerrecht“ einzustufen.

3. Konkrete und verbindliche Rechtsvorschriften

Bei der Suche nach wirklich verbindlichen, konkreten Rechtsvorschriften, die bei der Vertreibung der Ostdeutschen verletzt worden sind, geht es zunächst darum zu prüfen, welche völkerrechtliche Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Vertreibung bestanden haben und ob diese auch für die Vertreiberstaaten Polen und die Tschechoslowakei verbindlich waren.

Mit einem Blick auf das Nürnberger Militärtribunal, das über die deutsche Regierung zu Gericht saß, hat dieses Gericht ausdrücklich festgestellt,

„dass es keine Handlung als verbrecherisch verurteile, die nicht bereits nach dem Völkerrecht zu der Zeit, als die Handlung verübt wurde, als verbrecherisch galt. Ausdrücklich verwiesen die Richter dabei auf die Haager Landkriegsordnung als Rechtsgrundlage. … Auch wenn die Handelnden im Fall der verurteilten Deutschen Privatpersonen waren, stellte das Gericht fest, dass die Kriegsgesetze und Gebräuche auch für sie Geltung haben und nicht nur für Regierungsbeamte und Militärpersonen. Auch hinsichtlich des Anklagepunktes Vertreibung stützten sich die Richter des Nürnberger Militärtribunals auf die Haager Landkriegsordnung.“[2]

Die Frage, ob denn die Haager Landkriegsordnung von 1907 nicht nur gegenüber den deutschen Verantwortlichen, sondern auch gegenüber den polnischen und tschechoslowakischen Vertreibungsverantwortlichen gilt, ist eindeutig zu bejahen, da Polen im Jahre 1925 diesen Vereinbarungen beigetreten ist.[3][4]

4. Die Haager Landkriegsordnung von 1907

Wenn man sich den Text der Haager Landkriegsordnung ansieht, wird man zum Thema „Vertreibung“ im dritten Abschnitt „Militärische Gewalt auf besetztem feindlichem Gebiet“ fündig. Dessen Artikel 42–56 beschränken die Befugnisse von Okkupanten in besetzten Gebieten und gewähren der Bevölkerung Schutz, insbesondere der Ehre und der Rechte der Familie, des Lebens der Bürger und des Privateigentums (Artikel 46), und verbieten Kollektivstrafen (Artikel 50).

Man darf aber nun nicht in den Fehler verfallen und denken, alle dort aufgelisteten Pflichten des Okkupanten seien gleichrangig und Verstöße dagegen müssten von der Staatengemeinschaft in gleicher Weise verfolgt werden. So gehört zum Beispiel die Forderung des Artikels 46 (Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden) zum Allgemeinen Völkerrecht, bei dessen Verletzung – wie oben dargestellt – keine Verpflichtung zur Heilung besteht.

Anders ist es beim Verhängen von Kollektivstrafen, d.h. Strafen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen ohne Prüfung individueller Schuld des Einzelnen.

Dieser Tatbestand ist in Artikel 50 geregelt:

Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.

Völkerrechtsverletzungen hiergegen, wie z.B. eine Massenvertreibung bedeuten eine so ungeheuere Verletzung des Völkerrechtes, dass sie unter das „Zwingende Völkerrecht“ fallen und für alle Staaten (Deutschland, Polen, Tschechien, Europäische Union, USA …) die Pflicht zum Einschreiten mit dem Ziel besteht, die Völkerrechtsverletzung mit Mitteln des Völkerrechtes zu beenden und die durch die Vertreibung entstandene Situation nicht anzuerkennen.

Weiterhin ist der Staat, dem die Opfer dieser Enteignungen angehören, zum diplomatischen Schutz seiner Bürger verpflichtet, denn die Ausübung des diplomatischen Schutzes ist in diesen Fällen keine Ermessensfrage mehr.

Alle Vertreibungsopfer haben einen Anspruch auf Reparationen. Der Staat[5] kann auf dieses Recht nicht verzichten, denn es geht um die individuellen Rechte der Opfer eines nicht-verjährbaren Verbrechens. Nur das Individuum – nicht aber der Staat – kann auf die Einforderung seines Rechtes verzichten.

Was muss man sich als Vertriebener also zur Rechtslage merken:

  1. Jede Forderung nach Rückgabe (Restitution) des geraubten Eigentums ist ein Irrweg, der in der juristischen Bewertung immer zum „Allgemeinen Völkerrecht“ und damit zur Ablehnung der Forderung führt und zwar vor allen Gerichten der Welt. Der Wortlaut des Völkerrechtes gibt bei dieser Argumentation eine für die Vertriebenen günstigere Entscheidung einfach nicht her.
  2. Sehr viel erfolgversprechender können die Vertriebenen argumentieren, wenn sie zunächst einmal die Rehabilitierung vom Pauschalvorwurf verlangen, Nazi–Täter gewesen zu sein.[6]
  3. Ist die Rehabilitierung des Vertriebenen dann erfolgt, gibt es ja auch keinen Grund mehr, sein damals eingezogenes Vermögen weiterhin konfisziert zu halten.

Über das Recht hinaus haben die Vertriebenen noch weitere Verbündete. Hierüber berichte ich in einem Folge-Beitrag.


[1] Meine Idee, dieses Gutachten als „Gefälligkeitsgutachten“ zu bezeichnen, habe ich wieder fallen gelassen. Das Gutachten sagt ja in seinem ersten Satz, womit es sich befasst. Und insofern ist es in sich richtig, obwohl es am Kern des Vertreibungsgeschehens vorbeigeht.

[2] Vgl. ps Pressedienst Schlesien Nr. 25/2008 vom 14. August 2008.

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung.

[4] Gem. http://alfreddezayas.com/Law_history/ThesenzurVertreibung_de.shtml war die Haager Landkriegsordnung auch für die Tschechoslowakei verbindlich.

[5] – auch unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland –

[6] Ein solches Verfahren würde nur dann verlorengehen, wenn der Vertreiberstaat im individuellen Fall dem Vertriebenen tatsächlich Nazi–Verbrechen nachweisen könnte. Im Normalfall hat es sich bei den Vertriebenen aber um völlig unpolitische Staatsbürger gehandelt, die sich nicht aktiv an solch verwerflichen Handlungen beteiligt haben, so dass der Vertreiberstaat in aller Regel „schlechte Karten hat“ und am Versuch, diesen Nachweis zu führen, scheitern wird.

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1 Kommentar

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  1. Richter

    Ich habe eine Frage. Nachdem ich die geschichtlichen Abläufe und viele Stellungnahmen auch zur Unrechtmäßigekit der Vertreibung der Sudentendeutschen gelesen habe und mir die die Grundlagen des besetztes der Eltern beschafft habe möchte ich wissen:
    Wie und wo kann man die Entschädigungsansprüche geltend machen ?
    Dass der Bund der Sudentendeutschen einen generellen Verzicht neulich erklärte, finde ich unerhört.
    Können Sie mir Kontake für mein Anliegen vermittel.
    Vielen Dank Fr. Richter

  1. Vertriebene haben einen starken Verbündeten: DAS RECHT! » Paukenschlag | behindertvertriebentessarzblog

    […] Quelle: Vertriebene haben einen starken Verbündeten: DAS RECHT! » Paukenschlag […]

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