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Jan 25

Berlin und seine Multikulti-Politik

Image635262692431048221Selbst nach zwei Jahren Amtszeit des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) sind kaum Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung erkennbar.

Auf einer CDU-Veranstaltung erklärt er jedoch, eine „Trendumkehr“ sei erreicht. Das halten auch viele CDU-Mitglieder eher für graue Theorie.

Eines der aktuellen Probleme ist das sogenannte Lampedusa-Flüchtlingslager am Oranienplatz.

Lange konnten sich SPD und CDU nicht einigen, ob die Zelte notfalls mit Gewalt geräumt werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte einen Polizei-Einsatz durchsetzen. Doch die SPD ließ ihn auflaufen. In einer Krisensitzung verständigten sich CDU und SPD darauf, auf Verhandlungen mit den Flüchtlingen zu setzen. Senatorin Dilek Kolat (SPD) soll das übernehmen – und wöchentlich berichten. Einigkeit besteht aber darin, dass die Zustände im Camp auf Dauer nicht haltbar sind.

Laut Henkel könne die Räumung „am Ende des Dialogs“ durchaus noch stattfinden. Brodelt der Koalitionskrach also weiter? Der Regierende Klaus Wowereit (SPD): „Wir haben uns immer lieb – im Rahmen von parteipolitischen Dingen natürlich.“

Der letzte Höhepunkt im Kasperletheater um den Oranienplatz ereignete sich am Freitag vergangener Woche, nach der Veranstaltung in der CDU Landesgeschäftsstelle. Sechs Afrikaner vom Flüchtlingslager waren samt deutscher Begleiterin ohne Fahrscheine in der U-Bahn unterwegs – just zu einem Treffen mit Kolat. Hoch aggressiv griffen sie die Fahrscheinkontrolleure an – diese wurden laut Polizeimeldung „geschlagen, getreten und gebissen“.

Als Polizei kam, griffen die Afrikaner auch die Beamten an, ein Polizist wurde von einer Afrikanerin gebissen. Ein 41-jähriger Nigerianer, der bereits als aggressiver Wortführer am Oranienplatz aufgetreten sein soll, legte sich vor den wartenden U-Bahn-Zug, er musste aus dem Gleisbett herausgeholt werden. Der U-Bahnverkehr war für 25 Minuten unterbrochen. Nichtsdestoweniger fand später das Gespräch bei Kolat statt.

Die politisch-korrekte Berliner Polizeipressestelle (die letztlich Henkel untersteht) erwähnte in einer langen Meldung über den Vorfall mit keiner Silbe, wer die Kontrolleure und Polizisten angegriffen hatte. Nur von einer „Gruppe von mindestens sechs Personen“ war die Rede.

In seinem Vortrag bei der CDU beklagt Henkel, die Zustände in der ehemaligen Gerhart-HauptmannSchule in Kreuzberg, einem „selbstverwalteten Flüchtlingsheim“, seien aus polizeilicher Sicht „noch dramatischer“. Ex-Polizeihaupt-kommissar Karlheinz Gaertner moniert, aus dem Gebäude heraus würden massive Straftaten begangen. Henkel erwidert, wenn Straftaten bekannt würden, greife die Polizei „natürlich ein“.

1 Kommentar

  1. Kelte

    einkesseln.durchwalken,heimschicken.Die rote Sa und Claudia Roth als Betroffenheitsministerin gleich hinterher.
    Am besten das ganze rot-grüne Kompetenzteam als tätige Aufbauhelfer mit in deren Länder schicken,damit sie auch dort
    blühende Landschaften und eine florierende Wirtschaft installieren können.

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